Allgemeine Geschäftsbedingungen

 (Stand 01. Januar 2016)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

           

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von vergabe-suche.de durch den/die Vertragspartner.

Sie umfassen sämtliche Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die die

Matthias Husemann GmbH über vergabe-suche.de zugänglich macht.

1.2 Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen, welche sich die Matthias Husemann GmbH

vorbehält. Änderungen der AGB werden den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten

mitgeteilt. Wird den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme schriftlich wider-

sprochen, so gelten diese als angenommen.

1.3 Die Matthias Husemann GmbH behält sich vor, die auf vergabe-suche.de angebotenen Leistungen

zu modifizieren, zu erweitern oder einzuschränken. Sofern eine Einschränkung von Leistungen erfolgt,

gilt 1.2 entsprechend.

 

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Freischaltung des Zugangs zu vergabe-suche.de

 

2.1 Der Vertrag über den Zugang zu vergabe-suche.de für den Vertragspartner kommt zustande mit

der Vertragsbestätigung durch die Matthias Husemann GmbH nach elektronischer oder postalischer

Einsendung des vom Vertragspartner vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrages.

2.2 Der Vertragspartner erhält mit der schriftlichen Vertragsbestätigung durch die Matthias Husemann

GmbH seinen persönlichen Zugang (ID= Firmen/Amt Identifikationsnummer und Kennwort).

2.3 Die Freischaltung erfolgt mit der Vertragsbestätigung.

2.4 Die Laufzeit des Vertrages beginnt nach Übersendung der Vertragsbestätigung. Es gilt der Tag

der Absendung durch die Matthias Husemann GmbH.

2.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Erhalt seiner Zugangskennung das ihm zugeteilte

Kennwort zu ändern.

 

 

§ 3 Nutzungsberechtigte und Eigenverwendungsklausel

 

3.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Vertragspartner bzw. die von ihm autorisierten Mit-

arbeiter (Angestellte des Unternehmens bzw. Angestellte und Beamte der Vergabestelle).

3.2 Die Nutzung von vergabe-suche.de ist nur für den eigenen Gebrauch bestimmt. Die weitere ge-

werbliche Nutzung der Daten und Rechercheergebnisse durch Dritte ist untersagt.

Informationsweitergabe bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.3 Von der Eigenverwendungsklausel ausgenommen bleibt die Weitergabe an Ausschreiber, von

denen die Daten stammen. Sonstige Urheberrechte bleiben vorbehalten.

 

 

§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

 

4.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Nutzung von vergabe-suche.de die Vorschriften des

Vergaberechts, insbesondere der Verdingungsordnung Bau (VOB), der Verdingungsordnung Leistung

(VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zu beachten und seine zur

Nutzung autorisierten Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

4.2 Im Falle von Online-Submissionen beachtet der Vertragspartner insbesondere auch die Erforder-

nisse der qualifizierten bzw. fortgeschrittenen elektronischen Signatur und der Verschlüsselung der

Daten. Er trägt dafür Sorge, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, die

der Abgabe einer rechtwirksamen Willenserklärung entgegenstehen.

 

 

§ 5 Geheimhaltung und Datenschutz

 

5.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die durch die Nutzung von vergabe-suche.de erhaltenen

Daten streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der in diesen Geschäftsbedingungen be-

schriebenen vertraglichen Nutzung und der einschlägigen Vorschriften zu verwenden.

5.2 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzes informiert, dass die

Matthias Husemann GmbH ihre Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet.

5.2 Wenn die Matthias Husemann GmbH sich zur Erbringung der vertraglichen Leistung Dritter be-

dient, ist die Matthias Husemann GmbH berechtigt, die Daten des Vertragspartners an diese weiter-

zuleiten.

5.3 Die Matthias Husemann GmbH wird allen Personen und Firmen, die mit der Vertragsabwicklung

betraut werden, auf die entsprechenden Datenschutzklauseln hinweisen.

 

 

§ 6 Pflichten und Haftung des Vertragspartners

 

6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugriffsberechtigung auf das Online-Datenbanksystem von

vergabe-suche.de nicht missbräuchlich zu benutzen.

6.2 Der Vertragspartner ist für die vertragskonforme Verwendung und Geheimhaltung der ihm mitge-

teilten Zugangskennung (ID und Passwort) verantwortlich. Die Matthias Husemann GmbH haftet nicht

für Schäden, die dem Vertragspartner durch Verlust oder Missbrauch dieser Daten entstehen.

6.3 Die Matthias Husemann GmbH sorgt nur für die technische Übermittlung der Daten ohne inhalt-

liche Kenntnis.

6.4 Für die Matthias Husemann GmbH besteht keine Prüfpflicht noch ist die Matthias Husemann

GmbH in sonstiger Weise für die von dem Vertragspartner eingestellten Daten verantwortlich.

6.5 Der Vertragspartner ist für die Anschaffung, Errichtung und Wartung der technischen Voraus-

setzungen, welche für die Nutzung von vergabe-suche.de notwendig sind, selbst verantwortlich.

 

 

§ 7 Inhalte und Zugriff auf Daten

 

7.1 Die Daten werden durch Ausschreiber bzw. Bewerber bereitgestellt. Die Matthias Husemann

GmbH übernimmt keine Haftung und Verantwortung für deren Art, Inhalt, Richtigkeit und Vollständig-

keit, sowie für die Gesetzmäßigkeit der Daten, insbesondere hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der

Ausschreibung nach den Vergabevorschriften.

7.2 Die Matthias Husemann GmbH garantiert dem Vertragspartner jederzeit Zugriff auf die Daten.

Hiervon ausgenommen sind vorher angekündigte Wartungszeiten oder technische Pannen und

Störungen. Ein Ersatzanspruch seitens des Vertragspartners, z. B. Rückvergütung gezahlter

Abonnementgebühren, besteht nicht.

7.3 Die Matthias Husemann GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die abgerufenen Informationen

und Daten für bestimmte Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.

 

 

§ 8 Preise

 

8.1 Die genannten Preise in der Tarifliste von vergabe-suche.de verstehen sich zuzüglich der

jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2  Es gelten die von vergabe-suche.de hinterlegten und frei abrufbaren Tariflisten in ihrer

jeweils aktuellen Fassung.

 

 

§ 9 Kündigung

 

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Partnern jeweils mit einer

Frist von 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.

9.2 Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vertragspartner oder einer seiner Mitarbeiter bzw. Bevoll-

mächtigter gegen eine der Klauseln des Vertrages verstößt, insbesondere Anzeigenpflichten verletzt,

falsche Angaben macht sowie seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt.

9.3 Der Vertragspartner verliert die erteilte Zugangsberechtigung, wenn dem Vertragspartner eine

gewerbliche Weiterverwendung der abgerufenen Daten nachgewiesen werden kann. Hierzu reicht der

begründete Verdacht aus.

9.4 Verstößt der Vertragspartner gegen eine der vertraglichen Klauseln oder gegen den gewollten

rechtlichen Inhalt des Vertrages, kann die Matthias Husemann GmbH die Nutzung von vergabe-

suche.de ohne Mahnung unterbrechen und den Vertrag fristlos kündigen. Eine Erstattung des monat-

lichen Abonnementbetrages ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.5 Eine Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist unzulässig.

 

 

§ 10 Salvatorische Klausel

 

10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, z. B. durch gesetzliche

Änderung, Grundsatzurteile usw., so bleibt die Gültigkeit unberührt. Ungültige Bestimmungen sind ein-

vernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenslage, den ge-

wünschten Zweck zu erreichen, geeignet sind.

10.2 Das Gleiche gilt für Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen können.

10.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die

Abbedingung der Schriftformklausel.

 

 

§ 11 Gerichtsstand und Recht

 

Gerichtsstand ist Eisenach. Es ist deutsches Recht anzuwenden.

 

 

 

 

Hier können Sie sich die AGBs downloaden.

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